Bayern für härtere Strafen bei Cyberangriffen auf Krankenhäuser

München/Berlin − Hackerangriffe auf Krankenhäuser sollen nach dem Willen Bayerns künftig härter bestraft werden. Der Freistaat will über eine Bundesratsinitiative nicht nur erreichen, dass das Strafmaß für digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen angehoben wird − auch soll auf diesem Wege verhindert werden, dass die Täter wie bisher meist mit Geldstrafen davon kommen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist übermorgen in Berlin.

„Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhal­ten einer Einzelperson oder die sensiblen Daten eines Krankenhauses ausspäht“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) heute in München. Bisher liegt die Straf­ober­grenze bei drei Jahren.

Außerdem soll dem Antrag zufolge eine Strafschärfungsmöglichkeit für Computersabota­ge mit tödlichem Ausgang in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden − etwa wenn Ge­räte auf einer Intensivstation nach dem Hackerangriff ausfallen.

„Härtere Strafrahmen nützen wenig, wenn die Täter aufgrund fehlender Befugnisse nicht identifiziert werden können“, sagte Eisenreich. Der Antrag setze sich daher mit Nach­druck dafür ein, bei Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen die Möglichkeiten für Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung gesetzlich zuzulassen oder zu erweitern.

„Cyberangriffe können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit, zu Versor­gungs­engpässen oder anderen schwerwiegenden Folgen führen“, betonte Eisenreich. In der Coronakrise zeige sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungs­freien Betrieb be­sonders von Krankenhäusern und anderen kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation angewiesen sei.

Erst im März hätten nach einem Cyberangriff sämtliche IT-Systeme in der Universitätsklinik im tschechischen Brünn (Brno) heruntergefahren, Operationen abgesagt und Pa­tienten in andere Häuser verlegt werden müssen.

dpa