Bayern: Gesundheits­ministerium zieht nach Nürnberg

München – Das Ministerium für Gesundheit und Pflege in Bayern mit Ressortchefin Mela­nie Huml (CSU) soll von München nach Nürnberg umziehen. Mit dieser weitreichen­den Ent­­scheidung will die Staatsregierung zeigen, dass sie es mit der angestoßenen Behör­denverlagerung ernst meint. „Damit setzen wir wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum“, hieß es. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begründete den Umzug zudem mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage Nürnbergs.

Das Ministerium beschäftigt derzeit mehr als 200 Mitarbeiter. Mit dem Umzug soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Bereits heute gibt es in Nürnberg eine Außenstelle des Heimatministeriums.

Bayerns Gesundheitsministerin Huml will in den kommenden Monaten ein Kon­zept erstellen. Sie betonte, sie werde einen „vernünftigen und tragbaren Fahrplan“ für den Umzug nach Nürnberg erarbeiten. „Wir brauchen Zeit und Möglichkeiten. Noch im Jahr 2017 sollen die ersten Mitarbeiter in Nürnberg arbeiten, weitere werden sukzessive folgen“, kündigte sie an. Als modernes Ministerium werde man „alle denkbaren, techni­schen Möglichkeiten nutzen – auch flexible Arbeitsplatzmodelle. Es gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die Ministerin unterstrich, es gelte das Prinzip der Freiwilligkeit. Niemand werde zwangs­ver­setzt, niemand müsse gegen seinen Willen umziehen. „Ich habe jedem Mitarbeiter, der aus persönlichen Gründen nicht mit nach Nürnberg gehen kann, Unterstützung zugesichert“, so Huml. Sie hoffe aber, dass möglichst viele Mitarbeiter den Umzug als Chance sehen und diese auch nutzen würden.

Gemischte Reaktionen
Am Montagmittag hatte die Ministerin ihr Haus in einer Personalver­sammlung über die anstehenden Veränderungen informiert. Die Reaktionen der Mitarbeiter reichten von Zustimmung bis hin zu Bestürzung, sagte heute die Personalratsvorsitzende Petra Rück-Wallenberger. „Man sieht schon auch sorgenvolle Gesichter.“ Als Beispiel nannte sie einen vierfachen Familienvater mit einem Haus im Münchner Umland. Die Verlagerung werde in jedem Fall ein Kraftakt. Gleichzeitig versicherte sie, man werde nach sozialverträglichen Lösungen für die Mitarbeiter suchen und einigen von ihnen anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten oder zu pendeln.

Die Landtags-Grünen haben die angekündigte Verlagerung kritisiert. Die haushaltspo­litische Sprecherin Claudia Stamm bezeichnete die Pläne heute als „Show-Geschichte“. Durch die Verlagerung sollten zwar neue Arbeitsplätze in Nürnberg entstehen. Doch gleich­zeitig würden „heimlich, still und leise“ knapp 100 Beamte von Nürnberger Finanz­ämtern abgezogen und nach Unterfranken geschickt.

Stamm kritisierte zudem die Kosten: Mit zehn Euro pro Quadratmeter sei die Miete für das am Münchner Ostbahnhof gelegene und erst im Jahr 2013 gegründete Gesund­heits­ministerium günstiger als etwa die des Heimatministeriums in Nürnberg. Zudem sei noch nie untersucht worden, ob Behördenverlagerungen wirklich die gewünschten po­sitiven Effekte für die Region bringen. „Es macht keinen Sinn, ein Ministerium, das sich gerade erst aufgebaut hat und für das circa ein Drittel neue Mitarbeiter für den Standort München akquiriert worden sind, umzusiedeln“, sagte Stamm.

dpa/may