Bayern will Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds neu regeln

Berlin/München/Stuttgart – Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Bayern bei dessen Vorstoß für eine andere Verteilung der Gelder aus dem Gesundheits­fonds nicht unterstützen. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) ließ am Freitag mitteilen, dass sich ihr Land daran nicht beteilige werde. Zwar stimme man inhaltlich mit Bayern überein, aber es fehle an statistischen Daten über die Erkrankungen, um die Forderung zu untermauern, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Altpeter habe dies ihrer bayrischen Kollegin schriftlich mitgeteilt.

Die bayerische Landesregierung will die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheits­fonds neu regeln. Um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu ent­sprechenden Korrekturen zu bewegen, hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Unterstützung bei Baden-Württemberg und Hessen gesucht. Huml sieht die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs auch bei der Verteilung der Gesundheits­gelder benachteiligt. Nach ihrer Auffassung werden zurzeit regionale Kostenunterschiede wie Arzt- und Klinikdichte nicht ausreichend berücksichtigt.

In Briefen an ihre Kollegen Altpeter in Stuttgart und Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden, schrieb Huml: „Die Schaffung von mehr Transparenz und die Einführung eines Regional­faktors im Morbi-RSA (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) sind seit langem erforderlich.“ Wegen der neuen Beitragsstruktur, bei der die gesetzlichen Kranken­kassen einen Teil, nämlich den Zusatzbeitrag, selbst festlegen können, „ist das Thema jedoch drängender als je zuvor“.

Nach dem Morbi-RSA werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds Krankheitshäufigkeit und -schwere der Versicherten der einzelnen Kassen berücksichtigt. Zurzeit werden etwa 260 Milliarden Euro im Jahr an die heute noch gut 120 gesetzlichen Krankenkassen ausgeschüttet. Man solle, so Humls Aufforderung an die Kollegen, gemeinsam eine Untersuchung in Auftrag geben, die diese in ihren Augen ungerechte Verteilung untermauert.

afp