Politik

Politik will Morbi-RSA zunächst nicht reformieren

  • Mittwoch, 4. November 2015

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) aktuell nicht reformieren. Das sagte der Staats­sekretär im BMG, Lutz Stroppe, heute auf der 20. Handelsblatt Jahrestagung „Health 2015“ in Berlin. Seit langem kritisiert unter anderem der Freistaat Bayern, dass mit dem Morbi-RSA die Versichertengelder zwischen den Krankenkassen nicht gerecht verteilt würden.

Unfaire und intransparente Verteilung
Denn zum Beispiel aus Bayern flössen zu viele Versichertengelder in andere Bundes­länder ab. Auch zahlreiche Krankenkassen bezeichnen die Verteilung der Gelder als unfair und intransparent. Unfair sei in der Folge auch, dass manche Krankenkassen, die vom Morbi-RSA profitierten, niedrigere Zusatzbeiträge nehmen könnten, während andere ihre Zusatzbeiträge erhöhen müssten.

„Die Höhe des Zusatzbeitrages ist heute kein Ausdruck von Leistung, Kunden­orientierung und Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse“, sagte zum Beispiel Gertrud Demmler, Vorstand der Siemens-Betriebskrankenkasse. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen führe derzeit nicht dazu, „dass die besten reüssieren, sondern die­jenigen, die zufällig vom Subventionssystem des Morbi-RSA profitieren“. Demmler forderte mehr Transparenz bei der Verteilung der Gelder. Zudem sprach sie sich für Regionalzuschläge aus. Schließlich seien Krankenhausleistungen in manchen Regionen ja auch teurer als in anderen.

Krankenkassen sollten Beiträge regionalisieren können
Auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dachte in diese Richtung. „Wenn man wirklich einen fairen Wettbewerb will, müsste man den Krankenkassen erlauben, ihre Beiträge zu regionalisieren“, meinte er. Der Forderung Bayerns nach einem Umbau des sogenannten Finanzkraftausgleichs zwischen den einzelnen Bundesländern erteilte er jedoch eine Absage:  „Einer der wesentlichen Komponenten des Morbi-RSA ist der vollkommene Finanzkraftausgleich.“ Man dürfe nicht wieder dahin kommen,  dass Krankenkassen deshalb besser dastünden, weil ihre Versicherte besser verdienten.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat eine Initiative aus verschiedenen Kranken­kassen nun drei Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen sie die Ungerechtigkeiten im Morbi-RSA benennen will. Staatssekretär Stroppe erklärte, das BMG werde zunächst einmal die Ergebnisse dieser Gutachten abwarten und danach eine Reform des Morbi-RSA prüfen. 

fos

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