Bayerns Kabinett beschließt Gesetz für mehr Klimaschutz

München – Mit einer neuen, gesetzlichen Zielvorgabe zur Reduzierung des CO2-Aussto­ßes und einem breit angelegten Zehn-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayern zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. In einem eigenen bayerischen Klimaschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass die CO2-Emissionen bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen.

Bis 2050 soll der Freistaat dann komplett klimaneutral sein. Bayern wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte Minis­terpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss heute in München. Er sprach von einem „großen Schritt für den Klimaschutz in Bayern“.

Der Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz enthält nach Worten von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) insgesamt 96 konkrete Einzelmaßnahmen. Diese sind zum Teil schon seit längerem bekannt und angekündigt, wurden nun aber zu einem Ge­samtpaket zusammengeschnürt.

Zu den großen Bereichen zählen etwa der Umbau des Waldes hin zu klimatoleranten Mischwäldern, ein deutlicher Ausbau des Ökolandbaus und auch eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem soll die Energiewende vorangetrieben werden. Die umstrittene 10H-Regel, die den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll allerdings nicht abgeschafft werden.

dpa