Regierung schwächt offenbar Klimaschutzgesetz ab

Berlin – Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Einem Medi­en­­­bericht zufolge hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ur­sprüng­lichen Planung deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministe­ri­ums, der dem Spiegelvorliegt und übermorgen ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Ver­sprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treib­haus­gase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

Wie der Spiegel berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismenabgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirk­samkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Ein­spa­r­ungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wur­den die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die Große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Um­weltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossilerHeiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt– auch aus den eigenen Reihen. Der ehe­­malige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb beiTwitter: „Es braucht klare Ziele und Zwi­schenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können.“ Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: „Was für eine Regierung?Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.“

Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßel­mann, sprach von einer „Bankrotterklärung“. „Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU undSPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen.Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesre­gierung) jetzt noch da­hinter zurück – schlimmer geht's nimmer“.

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: „Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte demSpiegel: „Was wir ge­braucht hätten, wäre ein klarer Businessplan für den Klimaschutz gewesen. Was wir be­kom­men haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sekto­ren bleiben.“

Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte heute auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

dpa