Bayerns Krankenhäuser werfen Bundesregierung „Kontrollwahn“ vor

München – Die Krankenhäuser in Bayern fühlen sich durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt. Die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof, sagte bei der BKG-Mitgliederversamm­lung in München, es sei „Wahnsinn“, wie sehr seit Spahns Amtsantritt „Misstrauen, Kon­trollwut und Sanktionen“ zugenommen hätten.

Besonders scharf kritisierte die BKG-Vorsitzende neue Regeln zur Prüfung von Kranken­hausrechnungen. Künftig müssten Kliniken mit Strafzahlungen rechnen, wenn sie Patien­ten einige Tage länger versorgen, weil sich kein Platz für eine Anschlussbehandlung findet. Das sei „ein Witz und geradezu zynisch“, sagte Bischof.

Nach Daten der BKG wird die Finanzlage vieler Krankenhäuser immer schwieriger. Bei der jährlichen Umfrage unter den bayerischen Kliniken zeichne sich ein „historisch schlechtes Ergebnis“ ab, sagte Bischof. „Die finanziellen Engpässe nehmen ein besorgniserregendes Ausmaß an“, warnte sie.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sieht Gefahren für die Kranken­häuser im Freistaat durch Entscheidungen in Berlin. „Der Bund erhöht den Druck immer weiter in Richtung Konzentration, indem er die Rahmenbedingungen verschärft“, sagte Huml.

Damit werde den Ländern die Krankenhausplanung immer stärker aus der Hand genom­men. Das werde Bayern aber nicht mitmachen, kündigte die Landesgesundheitsministerin an und forderte: „Die Krankenhausplanung muss weiter in Länderhand bleiben.“

dpa