Behinderten­beauftragte zufrieden mit neuer Schlichtungsstelle

Berlin – Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine positive Bilanz über die Arbeit der neuen Schlichtungsstelle gezogen. „Die Schlichtungsstelle ist ein echter Erfolg für alle, die ganz praktisch Barrieren beseitigen wollen“, sagte Bentele heute in Berlin. In den ersten sechs Monaten seien bereits 60 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen und Beratungsersuchen eingegangen. Bei den Anträgen sei es vor allem um Fälle physischer und digitaler Barrierefreiheit gegangen.

Die Einrichtung einer solchen Stelle war Bestandteil des Behindertengleichstellungs­gesetzes. An die vor einem halben Jahr eingerichtete Stelle können sich Menschen mit Behinderungen wenden, die sich bei Bundesbehörden in ihrer Barrierefreiheit eingeschränkt sehen.

Bei den bislang eingegangenen Anträgen sei es etwa um den fehlenden Zugang zu Gebäuden oder Webseiten oder um Soziale Medien und Apps gegangen, die für blinde und sehbehinderte Menschen oft nicht nutzbar seien.

Unbefriedigend ist nach Ansicht der Beauftragten, dass die Schlichtungsstelle sich bislang nur um Belange bei der Bundesverwaltung kümmern kann. Die Privatwirtschaft sei bislang außen vor. Bei Anfragen, die die Privatwirtschaft oder auch Landesbehörden betreffen, könne die Schlichtungsstelle zwar eine Verweisberatung anbieten, aber kein Schlichtungsverfahren durchführen.

kna