Behinderten­beauftragter will mehr Investitionen in Barrierefreiheit

Berlin – Deutschland muss deutlich mehr in Barrierefreiheit investieren. Dafür macht sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinde­rungen, Jürgen Dusel, stark.

„Insbesondere die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit muss endlich ernst­haft angegangen werden, sei es beim Thema barrierefreie Arztpraxen, beim Wohnungs­bau oder auch bei digitalen Angeboten“, sagte er vorgestern bei der Übergabe der Teilha­beempfeh­lungen an die Bundesregierung.

Anlass für die Übergabe ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behinder­tenrechtskonvention in Deutschland. Dusel betonte, dass Inklusion eine gesamtgesell­schaft­liche Aufgabe sei und damit auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bun­desregierung.

Dusel fordert in den Empfehlungen eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für alle Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Dazu gehörten auch Arztpraxen. „Ein finanzielles Förderprogramm für den barriere­freien Umbau ärztlicher Praxen muss aufgebaut werden“, heißt es explizit in den Empfeh­lungen.

Gesundheit als Menschenrecht

Zum gestrigen Tag der Menschenrechte erinnerte die Ärztekammer Schleswig-Holstein daran, dass auch Gesundheit ein Menschenrecht sei. Der Präsident der Kammer, Henrik Herrmann, forderte, jedem Menschen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ge­währen. Außerdem müssten allen Menschen Angebote nutzen können, die sie zu Gesund­heitsfragen informieren.

Menschen ohne Ausweispapiere, ohne festen Wohnsitz sowie geflüchtete und selbst­stän­dig tätige Menschen seien besonders gefährdet, nicht den Schutz des Solidarsystems zu erfahren. Sie könnten oft nicht für ihre Kassenbeiträge aufkommen oder seien durch einen Krankheitsfall nicht mehr in der Lage dazu. „So etwas darf es in einem Land, das für sein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem bekannt ist, nicht geben“, betonte Herrmann.

Ottmar von Holtz (Grüne), Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, erinnerte daran, dass rund die Hälfte der Weltbevölkerung ohne zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung lebe.

Er fordert, „bei einem größeren finanziellen Engagement der Bundesregierung sollte der Fokus auf der Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern liegen. Dabei sollten Programme besonders unterstützt werden, die bislang diskriminierten Gruppen Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung eröffnen. Dadurch könnte etwa die Kinder- und Müttersterblichkeit gesenkt werden“, so von Holtz.

hil