Mehr Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig

Berlin – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, drängt auf wei­te­re Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. So müsse es endlich mehr barrie­re­freie Arztpraxen geben, sagte Dusel heute in Berlin. Zudem müsse barrierefreies Woh­nen endlich Standard werden. Für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen einstellten, müsse die Ausgleichsabgabe erhöht werden.

Dusel übergab heute entsprechende Teilhabeempfehlungen der Bundesregierung. Anlass ist die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren. Vor rund zwei Jahren trat in Deutschland das Bundesteilhabegesetz in Kraft. Zudem gibt es seit 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz. Kritiker bemängeln, dass private Bereiche wie Arztpraxen weitgehend ausgeklammert seien.

„Die Teilhabeempfehlungen sollen der Bundesregierung Hinweise geben, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist mir: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftli­che Aufgabe – und damit ist sie auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bun­desregierung“, sagte Dusel.

Auch auf Europäischer Ebene (EU) gab es vor dem morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung den Ruf nach Verbesserungen. Die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne) sprach sich zum Beispiel für die Einführung eines europäischen Behindertenaus­weises aus.

Transparentes Beurteilungssystem nötig

„Reisen, leben, arbeiten innerhalb der EU ist für viele Menschen mit Behinderung aktuell undenkbar“, sagte sie. Zu hoch sei das Risiko, dass in einem anderen Land der nationale Behindertenstatus nicht anerkannt und notwendige Leistungen wie eine Assistenz ver­wehrt würden.

„Das europäische Grundprinzip, sich frei in Europa zu bewegen, wird dadurch faktisch ausgehebelt. Das ist schlicht und einfach diskriminierend“, kritisierte die EU-Abgeordnete. Derzeit gebe es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Staaten, stattdessen definiere und beurteile jedes Mitgliedsland eine Behinderung selbst.

Um das zu ändern, müsse in der EU ein transparentes Beurteilungssystem geschaffen wer­­den, das in einem ersten Schritt die gegenseitige Anerkennung des nationalen Behin­dertenstatus erforderlich mache. Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, müsse dieses Vorhaben sowie die Einführung eines EU-Behindertenausweises in ihre Strategie für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum 2020 bis 2030 aufnehmen, so Langen­siepen.

Seit 2016 wird ein europäischer Behindertenausweis in acht EU-Staaten getestet. Betei­ligt sind Belgien, Italien, Slowenien, Zypern, Estland, Finnland, Malta und Rumänien. Der Ausweis soll Menschen mit Behinderungen in allen teilnehmenden Staaten einen gleich­berechtigten, vergünstigten Zugang zu den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Mobilität gewährleisten. Wer ein solches Dokument erhält, bestimmen die Länder selbst aufgrund ihrer Definition von Behinderung.

Ein belgischer Inhaber eines solchen EU-Behindertenausweises kann damit zum Beispiel unterschiedliche Vergünstigungen in Malta erhalten, etwa einen kostenlosen Audioführer oder Führungen in Gebärdensprache. Um welche Vergünstigungen es sich konkret han­delt, entscheidet die Einrichtung, die die Ausweise akzeptiert. Die EU-Kommission analy­siert das Pilotprojekt derzeit, um über eine mögliche Erweiterung nachzudenken.

In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Die EU-Grundrechte­charta verbietet eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und hält ihr Recht auf Integration fest. Gleichzeitig ist die EU auch Vertragspartei der UN-Behinder­ten­rechtskonvention, dem ersten internationalen, rechtsverbindlichen Instrument, das Mindeststandards für Menschen mit Behinderung bestimmt hat. Das Abkommen wurde von allen EU-Staaten ratifiziert. Darüber hinaus existiert eine eigene europäische Strate­gie zugunsten von Menschen mit Behinderungen.

Dennoch würden Menschen mit Behinderung immer noch in fast allen Lebensbereichen diskriminiert, so Langensiepen. 29 Prozent der Betroffenen leben demnach in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung, nur 50 Prozent der behinderten Menschen haben eine An­stellung. Zudem seien Frauen mit einer Behinderung in Deutschland öfter von sexuellem Missbrauch betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt.

kna/may