Behörden müssen Barrieren für Behinderte abbauen

Berlin – Ungeachtet heftiger Kritik von Behindertenverbänden hat der Bundestag heute eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Mit der am Donnerstag verabschiedeten Reform werden Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.

Leichte Sprache – unter anderem mit kurzen Sätzen – soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und Untertitel sowie andere Barrieren stoßen. Neu vorgesehen ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten.

Die Opposition, Berhinderten- und Sozialverbände kritisierten die Novelle als völlig unzureichend, da das Gesetz nur für Ämter und Bundesbehörden verpflichtend sei. „Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab“, sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Arztpraxen, Restaurants, Theatern oder Läden schaffe.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Aktivisten in Rollstühlen am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Behindertengleichstellungsgesetz zu protestieren. „Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzurei­chend: „Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Osnabrücker Zeitung. Bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

dpa