Berlin startet Bundesratsinitiative für verbindliche Personalschlüssel

Berlin – Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative für bessere Pflege. Ziel ist ein bundesweit verbindlicher Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) heute erläuterte. Bisher gebe es gesetzliche Vorgaben über personelle Mindeststandards nur für pflegeintensive Bereiche der Kliniken. Das reiche aber nicht aus. Der Personalschlüssel müsse umfassend in allen Krankenhausbereichen gelten, sagte sie.

Hintergrund der Bundesratsinitiative ist der Mangel an Fachkräften. Kolat verdeutlichte das Problem anhand von Zahlen. In den vergangenen 15 Jahren sei die Zahl der Ärzte an Krankenhäusern um 25 Prozent gestiegen und die Zahl der Pflegekräfte um 30 Prozent zurückgegangen, sagte sie. Die Arbeitsintensität habe erheblich zugenommen. 1991 habe eine Pflegekraft im Krankenhaus pro Schicht noch 32 Patienten betreut, 2016 seien es im Schnitt fast 63 gewesen. Die Fluktuation sei hoch.

„Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Kolat. Die Einführung von Personalschlüsseln werde dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Mitarbeiter einstellen müssten. Die dadurch entstehenden Kosten müssten die Kassen komplett refinanzieren, fordert sie. „Höhere Kosten für Pflegepersonal dürfen nicht zu Einsparungen oder Defiziten in anderen Bereichen der Krankenhäuser führen.“

Die Senatorin geht nach eigenen Worten davon aus, dass andere Bundesländer die Initiative unterstützen. „Der Pflegenotstand ist ein bundesweites Problem“, erläuterte Kolat. Um es lösen, seien auch an anderen Stellen Veränderungen nötig. Als Beispiele nannte Kolat eine bessere Bezahlung und mehr Ausbildung.

Die Inhalte des Vorstoßes im Bundesrat finden sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, über den die SPD-Basis derzeit abstimmen kann. Darüber hinaus hatte sich eine mögliche neue Große Koalition darauf verständigt, sofort 8.000 neue Fachkräfte einzustellen, eine Ausbildungsoffensive zu starten und Anreize für mehr Vollzeitarbeit zu setzen. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Seerig, bezeichnete die Initiative als „Schaufensterpolitik": „Wenn ihr das Thema wirklich wichtig wäre, würde sie besser in Berlin anfangen. Sie ist nicht gehindert an den städtischen Kliniken bessere Schlüssel umzusetzen und mehr Personal, wenn sie es denn fände, einzustellen," erklärte Seerig in einer Mitteilung.

dpa/may