Politik

Berlin stellt Antrag für kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene

  • Freitag, 26. Juli 2019
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Berlin – Der rot-rot-grüne Berliner Senat will erreichen, dass Cannabis in der Stadt kon­trolliert an eine begrenzte Zahl von Erwachsenen abgegeben werden darf. Ein Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt solle im September beim zuständigen Bun­desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einge­reicht werden, sagte die Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der Berliner Grünen-Fraktion, Cathe­rina Pieroth, gestern.

Vorgesehen sei, dass eine noch nicht näher benannte Zahl von Studienteilnehmern an neutralen Abgabestellen Cannabis in bestimmter Zusammensetzung beziehen kann. „Wir wollen mit so einem Modellprojekt erreichen, dass man dem Schwarzmarkt und der all­gemeinen Verfügbarkeit von verschiedensten Substanzen ein Stück weit den Boden ent­zieht“, sagte der Sprecher für Innen- und Drogenpolitik der Linken-Fraktion, Niklas Schrader.

Ziel sei es, so auch den Jugendschutz zu verbessern. Wie viel Geld der Senat für das auf zwei Jahre angelegte Projekt einplant, sagten Pieroth und Schrader nicht – insgesamt seien für das Projekt sowie für Prävention je 3,6 Millionen Euro pro Jahr im Entwurf für den Haushalt 2020/21 vorgesehen.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in den vergangenen Jahren versucht, ein Modellprojekt für den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Das Bun­desinstitut lehnte den Antrag jedoch ab. Der Verkauf zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz.

dpa

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