Spahn und Lindner: Pflege-Bahr führt ein Schattendasein

Berlin – Cannabis, Pflegeversicherung, Organspende und Reproduktionsmedizin: Diese vier Themen aus der Gesundheitspolitik hat der FPD-Parteichef Christian Lind­ner mit dem CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn im Podcast „1 Thema, 2 Farben“ disku­tiert. Das 38-minütige Gespräch, das offenbar schon Ende Juni stattfand, wurde jetzt von Lindner veröffentlicht.

In diesem Gesprächsformat diskutiert der FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende immer wieder mit einer Person, die eine andere „politische Parteifarbe“ hat. Mit CDU-Politiker Spahn – die beiden duzen sich im Gespräch – spricht er unter anderem über Cannabiskonsum und die Legalisierung (Spahn: „Mit jeder Schulklasse habe ich diese Diskussion!“).

Beide Politiker sind sich dabei einig, dass die Fragen rund um die Pflegekräfte und auch die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren „noch mehr drängen“ werden. Zwar gebe es laut Spahn so viele Pflegekräfte in der stationären wie ambulanten Pflege wie nie zu vor, gleichzeitig steige die Zahl derjenigen, die in Teilzeit arbeiteten. Und oftmals seien zu wenige Pflegekräfte in Gewerkschaften organisiert, so dass es hier nicht zu einer besseren Bezahlung oder generell Tarifverträgen komme, so Spahn.

Weitaus mehr Raum nimmt die Diskussion der beiden über die künftige Finanzierung der Pflegekosten ein. Spahn wirbt dabei für eine „Debatte darüber, wer welchen Teil der Pflegekosten trägt.“ Die Angehörigen, die Betroffenen oder eine Pflegeversiche­rung, das müsse diskutiert werden.

Spahn verteidigt Eigenanteil in der Pflege

„Diese Debatte haben wir seit 15 Jahren nicht geführt. Diese Debatten werden nie ge­führt, wenn es wirtschaftlich so gut läuft“, sagt Spahn. Für ihn ist dabei aber klar, dass der Eigenanteil, den Pflegebedürftige oder die Angehörigen tragen, „im Kerngedanken richtig ist, weil Pflege ja auch etwas mit Verantwortung innerhalb der Familie zu tun hat.“

Lindner mokiert sich, dass der vom damaligen FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeführte „Pflege-Bahr“ als Instrument der Pflegeversicherung „ein Schattendasein führt, weil selbst der Bundesgesundheitsminister nicht darüber spricht“.

Spahn räumt ein, dass die staatliche Förderung sehr „überschaubar“ sei, weil nicht so viele Verträge abgeschlossen wurden. „Am Ende ist es nicht klug, wenn wir den Jün­ge­­­­ren sagen, dass sie mehrere unterschiedliche Vorsorgeprodukte benötigen. Daher fände ich es klug, die gesamte Altersversorgung noch einmal neu zu strukturieren und zu bündeln und nicht auf drei oder vier Produkte zu verteilen. Das ist einer der Grün­de, warum diese Pflegevorsorge, die ich ja in der schwarz-gelben Koalition mitgestal­ten durfte, nicht zum Fliegen kam,“ erklärte Spahn.

Zu Zeiten von Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister war Spahn gesundheitspo­li­ti­­scher Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Auf die Frage von Lindner, wie künftig eine Finanzierung der Vorsorge oder auch die Struktur der Kosten für die Pflege aussehen könnten, erklärte Spahn: „Meine Vorstellung ist eine gewisse Planbarkeit über die Höhe der Summe, die auf die Familie zu kommt. Das beschäftigt mich, ich habe aber noch keine Lösung.“

Linder wäre für Zwischenschritt gewesen

Zweites großes Thema zwischen Lindner und Spahn ist die Debatte um die Organ­spen­­de, die der Bundestag Ende Juni in einer ersten Orientierungsdebatte geführt hatte – die Woche, in der offenbar die Aufnahme zum Podcast entstanden ist. Beide Politiker aus Nordrhein-Westfalen diskutieren über die Freiheit von Entscheidungen für und gegen die Spende.

„Wir sind alle auch potenzielle Organempfänger, da können wir auch alle potenzielle Organspender sein“, sagte Spahn. Linder bestätigt, er habe sich auch im Falle des Falles für eine Organspende entschieden. „Aber man hätte doch einen Zwischen­schritt machen können und informiert für eine Entscheidung werben können“, so Lindner.

Spahn darauf: „Die Idee, dass man sich im Bürgeramt zur Organspende bereit erklä­ren kann, klingt erst einmal gut. Aber die Frage ist: Wenn ich im Bürgeramt stehe, soll ich dort kompetent von den Mitarbeitern beraten werden können? Ich muss ja auch Fragen stellen können. Es wäre ja gut, wenn jemand einem erklären kann, was ein Hirntod ist. Das können wir aber von Bürgerämtern nicht erwarten.“

Lösungsvorschlag mit dem Bürgeramt zu aufwändig

Generell sei der Lösungsvorschlag mit dem Bürgeramt bürokratisch zu aufwendig. Zu­sätzlich dürfe nicht der Eindruck entstehen, man bekomme einen Pass nur, wenn man zustimme, so Spahn. Ob er mit seinem Vorschlag bei einer Abstimmung gewinnt, sei für Spahn nicht die Hauptsache. „Es geht mir nicht um das gewinnen, sondern es geht mir um die Debatte. Damit haben wir schon viel erreicht.“

Am Ende kommen Spahn und Lindner in dem launigen Gespräch zur Diskussion in Stichworten von der Werbung für Abtreibung nach §219a, über Spahns frühere Aussa­gen zur „Pille danach“ generell zu Fragen rund um die Reproduktionsmedizin.

Da die Gesetze aus dem wissenschaftlichen und technischen Stand aus den 1990er Jahren kommen, müssten hier viele Regelungen bearbeitet und angepasst werden, so Spahn. Als Basis einer „ideologiefreien Debatte“ wolle Spahn die Vorschläge des Ethik­rates nehmen, die derzeit vorbereitet werden. Wissenschaftler der Leopoldina hatte Anfang Juni eine entsprechende Expertise vorgelegt. „Vielleicht ist das eine De­batte im Anschluss an die Debatte über die Organspende“, sagt Lindner noch am Ende des Gesprächs.

bee