Politik

Berliner Grüne mahnen Personaloffensive für Rettungsdienst an

  • Mittwoch, 30. November 2022
/picture alliance, dpa, Monika Skolimowska
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Berlin – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich für eine Personaloffensive im Rettungsdienst ausgesprochen. Gleichzeitig müsse künftig stärker zwischen dringenden und nicht eilbedürftigen Einsätzen unterschieden werden, um lange Fahrten durch das Stadtgebiet zu vermeiden. Das teilte die Grünen-Fraktion heute mit.

Sie hat ein entsprechendes Positions­papier zu dem auch in der Regierungskoalition umstrittenen Thema ver­öffentlicht. Darin fordern sie außerdem, medizin­ische Entscheidungen dürften weiterhin nur von medizinisch qualifiziertem Personal getroffen werden.

Die Grünen widersprechen damit ausdrücklich einem Vorschlag der Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die be­reits ein Maßnahmen­paket angekündigt hat, um die Situation zu verbessern.

Danach sollen unter anderem in Ausnahmesituationen auch andere Ange­hörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen, um Notfallsanitäter zu entlasten. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sieht das kritisch.

Die Berliner Feuerwehr wirft dem Senat Untätigkeit bei der geplanten Reform des Rettungsdienstgesetzes vor. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen sagte erst vorgestern, bei der Feuerwehr herrsche Unverständnis, Sprach­losigkeit und teilweise Entsetzen.

Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, so dass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe.

Auch nach Einschätzung der Grünen-Fraktion hat sich die Situation in den vergangenen Jahren spürbar ver­schärft. „Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass die richtige Hilfe kommt“, sagte die Fraktions­vorsitzende Silke Gebel. „Wir haben den Hilferuf des Berliner Rettungsdienstes gehört.“ Klar sei aber auch: Für die Absenkung von medizinischen Standards dürfe es keinen Blankoscheck im Gesetz geben.

dpa

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