Überlastung der Feuerwehr: Scharfe Kritik an Streit im Senat

Berlin – Trotz monatelanger Debatten um die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin sieht die Berliner Feuerwehr keine Besserung und beklagt die Untätigkeit des Senats. Dort kommen die Beschlüsse nicht voran, weil SPD und Grüne sich nicht einigen können.

„Bei der Berliner Feuerwehr herrscht Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen“, sagte Feuer­wehr­­chef Karsten Homrighausen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes kommt wegen Uneinigkeit in der Regie­rungskoalition aus SPD, Grünen und Linken nicht weiter.

Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, so dass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe, sagte Homrighausen. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation zu ver­bessern. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gothe von den Grünen lehnt das aber ab.

Spranger kündigte an, erneut auf Gothe zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. „Das muss in diesem Jahr noch passieren.“ Die bisherige Antwort von Gothe zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“.

dpa