Berufsbezogene Impfpflicht: Gutachten verweist auf rechtliche Hürden

Berlin – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf hohe rechtliche Hürden für die Einführung einer Coronaimpfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hingewiesen.

„Eine Impfpflicht zum Schutz vor COVID-19 für die Berufsgruppen der Lehr- und Pflegekräfte berührt den Schutzbereich mehrerer Grund­rechte, insbesondere den der körperlichen Unversehrtheit und der Berufs­freiheit“, heißt es in einem Gutachten des Parlamentsdienstes, aus dem das Onlinemagazin Telepolis heute zitierte.

„Ein Grundrechtseingriff durch die Impfpflicht wäre verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die Rege­lung verhältnismäßig wäre, mit ihr also ein legitimes Ziel verfolgt würde und sie ferner geeignet, erfor­derlich und angemessen wäre.“

Für die Angemessenheit einer Impfpflicht für Lehrkräfte spreche insbe­sondere, „dass diese jeden Tag in der Schule mit zahlreichen, wechselnden Schülerinnen und Schü­lern zusammentreffen“, erklärte der Wissenschaftliche Dienst. Das Virus könnte sich so täglich in mehreren Klassenverbänden verbreiten. Dieses Risiko könne durch die Impfung vermindert werden.

Als Argument für die Angemessenheit einer Impfpflicht für Pflegekräfte nannte der Wissenschaftliche Dienst die „vermehrt schweren Krankheitsverläufe bei älteren und vorerkrankten infizierten Personen“, zu denen das Personal engen Kontakt habe.

Eine mögliche Impfpflicht müsse angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens stetig an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden, hieß es in dem Gutachten weiter. „Dabei müssten un­ter anderem das Infektionsgeschehen, die freiwillige Impfbereitschaft sowie Nebenwirkungen und Lang­zeitfolgen der Impfung einbezogen werden.“

Ausnahmen von einer Impfpflicht müsse es in jedem Fall für Menschen geben, „für die keine Impfemp­fehlung vorliegt beziehungsweise eine entsprechende Kontraindikation" oder die die aufgrund einer COVID-19-Erkrankung noch immunisiert sind.

Die Ampel-Koalition plant eine Coronaimpflicht in Alten- und Pflegeheimen. In den vergangenen Tagen nahm auch die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht an Fahrt auf.

afp