Beschaffung von Schutzmasken: Grüne wollen Bericht im Wortlaut

Berlin – Vergangene Woche ist der Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geschwärzt an den Haushaltsausschuss des Bundestages gegeben worden. Die Fraktion der Grünen verlangt nun den vollständigen ungeschwärzten Bericht, wie der Bundestag heute mitteilte.

Es seien keine Geheimhaltungsinteressen ersichtlich, die in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse eine Geheimhaltung des Berichts rechtfertigen könnten, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welchen Wortlaut der Sudhof-Bericht hat.

Die Frage, inwieweit bei der Beschaffung von Coronaschutzausrüstung finanzielle Schäden für den Bund entstanden seien oder entstehen würden, die hätten vermieden werden können, bedürfe der parlamentarischen Kontrolle, so die Grünen weiter.

Für den Bericht hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) beauftragt.

Dieser war längere Zeit im Ministerium unter Verschluss gewesen, bevor er von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einiger Diskussion an den Haushaltsausschuss übermittelt worden war. Geschwärzt sind unter anderem Firmennamen. In Medienberichten war zum Beispiel der Logistiker Fiege immer wieder aufgetaucht, der sich vergangene Woche aber gegen die Vorwürfe wehrte.

In dem rund 170-seitigen Dokument werden vor allem dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe gemacht, in dessen Heimat Fiege sitzt.

Der heutige Unionsfraktionschef sei damals „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmaskenbeschaffung eingestiegen. Demnach entstanden Milliardenrisiken für den Staat, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.

may/ggr/EB