Beschlussvorlage: Länder pochen auf Coronaschutzregeln

Königswinter – Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Coronaschutz­maßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschluss­vorlage (Stand: 20. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informa­tionen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen heute zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nord­rhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll morgen beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeüb­ten Coronaschutzstandards in Innenräumen – wie die 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften – auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Zudem heißt es in der Vorlage wörtlich: „Es ist darüber hinaus von größter Bedeu­tung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.“

Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, „dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt, der im Bund oder in den Ländern deutlich verschärfte Maß­nahmen wieder nötig machen würde“.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Coronamaßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am vergangenen Montag bei Beratungen mit seinen Länder­kollegen dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt.

Damit würde die bundesweite Coronanotlage am 25. November auslaufen. Den Bundesländern bleibt laut Infektions­schutz­gesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weite­rer Coronamaß­nahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was.

Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er heute Morgen im Bayerischen Rundfunk. „Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Das müsse mit einer „sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage“ verhindert werden.

Söder war heute Mittag zunächst nur mit einem kleinen Kreis der deutschen Länderchefs auf Schloss Drachenburg eingetroffen. Viele Regierungschefs hatten sich entschieden, wegen der beginnenden Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin erst später anzureisen.

dpa