Beschränkungen in Coronakrise besser begründen

Berlin − Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die politischen Entschei­dungs­träger aufgerufen, Beschränkungen der Grundrechte im Kampf gegen die Corona­pandemie besser zu begründen.

Es sei wichtig, sich die Bedenken und Sorgen der Bürger hinsichtlich der Einschränkun­gen anzuhören „und sie nicht einfach abzutun“, sagte Lambrechtgestern Abend im ARD-­„Bericht aus Berlin“. Die Maßnahmen gegen die Pandemie zu begründen sei „eine Aufga­be, die wir noch mehr wahrnehmen müssen“.

Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin die gegenwärtigen Einschränkungen. „Es geht nicht darum, irgendjemand eine Freiheit zu nehmen, sondern es geht weiterhin darum, Gesundheit und Leben zu schützen“, sagte sie. „Und das, was wir mittlerweile erreicht haben, jetzt nicht leichtfertig zu verspielen.“

Die Justizministerin hob in der ARD hervor, dass die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte zeitlich begrenzt seien und der Staat sie nicht länger aufrechterhalten dürfe als unbedingt notwendig. Sie sei „froh, dass jetzt Versammlungen wieder möglich sind“ − „gerade in einer so schwierigen Zeit“.

Meinungsfreiheit und deren Ausübung in Form von Demonstrationen sei wichtig für die Demokratie, sagte Lambrecht. Andererseits müssten sich die Demonstranten auch an der Eindämmung des neuartigen Coronavirus beteiligen, indem sie Mundschutz trügen und Abstandsregeln einhielten.

Vorgestern hatten tausende Menschen in Städten wie Berlin, Stuttgart und Berlin gegen die Coronabeschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.

Die CDU-Spitze hat sich besorgt über den wachsenden Widerstand mancher Gruppen ge­gen die Schutzauflagen gezeigt. In den heutigen Beratungen des Parteipräsidiums sei sehr kritisch registriert worden, dass auf derartigen Kundgebungen „ohne jede Rücksicht auf Ansteckungsgefahren protestiert“ werde, hieß es aus der CDU.

Die Partei machte deutlich, dass das Recht auf Demonstration nicht in Frage stehe. Dass solche Demonstrationen aber „ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten“ abliefen, sei „Besorgnis erregend“.

Bei solchen Versammlungen kämen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Anhänger von AfD und Pegida zusammen, angefeuert würden sie durch „russische Bots“, hieß es nach der CDU-Präsidiumssitzung. Das Präsidium sei der Überzeugung, dass Deutschland bisher „gut durch die Pandemie gekommen“ sei, „weil sich die Deutschen an die Regeln gehalten und ihre Mitmenschen geschützt haben – das müsse auch nun gelten.“

afp