Blindengeld darf nicht auf Krankenkassen­beiträge angerechnet werden

Mainz – Krankenkassen dürfen Blindengeld nicht für die Berechnung der Beitrags­höhen heranziehen. Dies hat das Sozialgericht Mainz in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 14 KR 197/17). Im konkreten Fall hatte eine Krankenkasse nicht nur das Einkommen, sondern auch das Blindengeld einer Frau für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt.

Das Gericht entschied, dass dieses Vorgehen unrechtmäßig war. Das Blindengeld werde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt, zum Beispiel für Blindenstöcke. Die zweckbestimmte Leistung könne nur funktionieren, wenn sie nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten herangezogen werden müsse.

dpa