Brandenburg setzt sich weiter für Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln ein

Berlin – Brandenburg hat sich im Bundesrat für die Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln stark gemacht. „Ich bedauere sehr, dass der Bund trotz der mit breiter Länder-Mehrheit gefassten Entschließung des Bundesrates die Streichung der Import­förderklausel bislang ignoriert“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Freitag im Bundesrat. Dort stand der Gesetzentwurf der Bundes­re­gierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) auf der Tages­ord­nung.

Karawanskij zufolge sind sowohl die bestehende Regelung als auch die vom Bund jetzt vorgeschlagene Neuregelung entbehrlich. Die ursprüngliche Idee hinter der Klausel sei es gewesen, Kosten einzusparen. „Inzwischen erweisen sich Rabattvereinbarungen als deutlich wirksameres Instrument, um die Kassen zu entlasten. Wir brauchen die Import­förderklausel nicht mehr“, betonte die Ministerin.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres einer Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. Entsprechend wurde die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gestri­chen wird.

Allerdings findet sich im GSAV keine Regelung zur geforderte Abschaffung der Import­förder­klausel. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte Brandenburg deshalb im Februar zum GSAV einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der Import­förderklausel beinhaltet. Diese Forderung fand ebenfalls eine Ländermehrheit.

hil/sb