Bundesrat stimmt für Abschaffung von Importquote für Arzneimittel

Potsdam – Der Bundesrat hat heute der Initiative Brandenburgs zur Abschaffung der Importquote beim Verkauf von Arzneimitteln zugestimmt. Derzeit müssen deutsche Apotheken mindestens fünf Prozent ihrer verkauften Fertigarzneimittel aus dem Ausland importieren.

Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) heute. Die Importförderklausel müsse gestrichen werden. Mittlerweile existierten mit sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Apotheken wesentlich wirksamere Möglichkeiten für Kosteneinsparungen.

Hintergrund für die Initiative ist der Lunapharm-Skandal um gestohlene Arzneimittel. Brandenburger Behörden sollen unzureichend auf Hinweise zum illegalen Handel mit Krebsmedikamenten reagiert haben. Das Unternehmen Lunapharm darf weiter keine Arzneimittel herstellen, die Erlaubnis dafür ruht. Den Widerspruch der Firma gegen das Ruhen der Großhandelserlaubnis bis 6. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Donnerstag abgelehnt (Az.: VG 6 L 762/18).

dpa