Brandenburg startet Bundesrats­initiative für Pflegevollver­sicherung

Potsdam – Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Pflege. Vorgestern billigte das Kabinett in Potsdam einen entsprechenden Antrag von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Er sieht vor, die als Teilkasko-Prinzip angelegte Pflegeversicherung in eine Vollkasko-Versicherung umzuwandeln.

Das Land will den Antrag in der nächsten Bundesratssitzung am 6. Juli einbringen. „Wir schlagen vor, dass Betroffene als Eigenanteil einen festen Sockelbetrag zahlen, der dann durch die Pflegeversicherung bis zum individuell benötigten Leistungsumfang aufgestockt wird“, erläuterte Golze.

Für die entstehenden Mehrkosten müsse die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden. Langfristig sei eine solidarische Pflegeversicherung notwendig. „Das bedeutet, dass sich alle Einkommensarten an der Finanzierung der Pflege beteiligen müssen“, sagte Golze mit Blick auf Beamte und Selbstständige. Zugleich müssten die Pflegekosten für Betroffene kalkulierbar bleiben.

kna