Brandenburger Landtag setzt Coronakommission ein

Potsdam – In Brandenburg will eine neue Kommission die Erfahrungen aus der Coronapandemie für künftige Verbesserungen nutzen. Der Landtag setzte eine Enquetekommission ein. Das Gremium unter dem Vorsitz der SPD-Abgeordneten Sina Schönbrunn soll vor allem herausarbeiten, wie das Brandenburger Gesundheits­system in einer Pandemie krisenfester werden kann, wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW heißt.

Die Kommission soll auch Empfehlungen geben, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte unter dem Grund­satz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich bleiben können. Besonders umstritten waren in der Pandemie die Schließungen von Geschäften und Gaststätten sowie von Schulen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann will den Blick nach vorn richten. „In der Enquete geht es nicht darum, nachzutreten und der Landesregierung Staatsversagen in der Coronapolitik nachweisen zu wollen“, sagte Lüttmann. „Wir wollen Menschen ein Gesicht und eine Stimme geben, die auf unterschiedliche Weise von der Coronapandemie betroffen waren.“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) erklärte, die Kommission solle herausfinden, wie die Folgen künftiger Krisen für die Gemeinschaft effektiv gemildert werden können. Sie halte die aus der Pande­mie gewonnen Erfahrungen für wichtig und als eine Chance für künftige Krisen. Der Kommission gehören neun Landtagsabgeordnete sowie vier Sachverständige an, die jede Fraktion jeweils benennt.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zeigte sich skeptisch, ob ein solches Gremium wirkungsvoll sein kann. „Der Blick nach hinten ist ausdrücklich nicht gewünscht“, kritisierte er. Zum stellvertretenden Vor­sitzenden wurde bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen der AfD-Abgeordnete Lars Hünich gewählt.

Der Landtag hatte in der vorherigen Wahlperiode bereits in zwei Coronauntersuchungsausschüssen auf Initiative der AfD-Fraktion die staatlichen Maßnahmen der Landesregierung beleuchtet.

dpa