Brasilien verschärft strenge Gesetze zu Schwangerschafts­abbrüchen

Rio de Janeiro – Brasilien hat seine strengen Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen wei­ter verschärft. Das Gesundheitsministerium erließ am vergangenen Freitag neue Vor­schriften für Frauen, die die Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung abbrechen wollen.

Ärzte müssen Betroffene nun unter anderem dazu auffordern, sich den Embryo oder Fötus auf Ultraschallbildern anzusehen. In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.

Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechtsnationalen Präsi­den­ten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ nun weitere strenge Vorschriften für vergewaltigte Frauen. Sie müssen die Vergewaltigung nun der Polizei melden und sind auch gegenüber den Ärzten zu einer „ausführlichen Schilderung“ verpflichtet.

Außer­dem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfol­gung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.

In Brasilien kämpfen die mächtigen evangelikalen Kirchen, die zu den wichtigsten Unter­stützern Bolsonaros gehören, schon seit langem dafür, dass die strengen Abtreibungsge­setze noch weiter verschärft werden.

Die neuen Vorschriften, die am Freitag im brasilianischen Amtsblatt veröffentlicht wur­den, sorgten für Proteste. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeri­ums zu blockieren.

Die Anordnung verhindere legale Abtreibungen und führe zu „psychischer Gewalt“ gegen Frauen, schrieb sie auf Twitter. 16 Abgeordnete, darunter auch Feghali, schrieben zudem einen Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

afp