Gesetz zu Schwangerschafts­abbrüchen belastet Koalitions­verhandlungen in Belgien

Brüssel – In Belgien sorgt die bevorstehende Parlamentsabstimmung über neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche für Streit in den laufenden Koalitionsverhandlungen. „Ich finde dieses Gesetz skandalös“, sagte der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei NVA und Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, vorgestern dem belgischen Sender VRT.

De Wever knüpfte laut belgischen Medienberichten die Teilnahme seiner Partei an einer möglichen Koalition an eine Ablehnung der Vorlage zur Abtreibungsregelung. Mit den neuen Regeln soll der Schwangerschaftsabbruch komplett straffrei werden sowie bis zur 18. Schwangerschaftswoche legal sein. Die Bedenkzeit soll von sechs auf zwei Tage redu­ziert werden.

Belgien wird derzeit von einer Übergangsregierung unter der liberalen Premierministerin Sophie Wilmes geleitet. NVA, Christdemokraten (CD&V), Liberale (MR und Open VLD) und Sozialisten (SP.A und cdH) befinden sich derzeit in Verhandlungen für eine sogenannte „Arizona“-Koalition.

Der Gesetzesvorschlag zu Schwangerschaftsabbrüchen wird von Liberalen, Sozialisten, Grünen und der Arbeiterpartei unterstützt. Die Christdemokraten hatten bereits vorher eine Unter­stützung ausgeschlossen. Mehrere Parteien stellten nun jedoch klar, dass die Abgeord­neten bei der Abstimmung nicht der Parteilinie folgen müssten. Das Parlaments­votum könnte am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die belgischen Bischöfe kritisierten den Gesetzentwurf ebenfalls. Schwangerschafts­ab­brüche würden unter den veränderten Regeln zu einem „gewöhnlichen medizinischen Verfahren“, so die Geistlichen. Der Rechtsstaat garantiere den Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit aller Menschen, schrieben sie in einer Stellung­nah­me. Dies müsse auch für ungeborene Menschen gelten.

Auch 700 Ärzte, Hebammen, Krankenschwestern und Psychologen in Belgien hatten sich gegen die geplante Gesetzesänderung gewandt. Sie äußerten sich besorgt darüber, dass Abtreibungen als reguläre medizinische Leistung angesehen werden könnten. Der „mo­ra­lische Druck“ auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens könne zunehmen, heißt es weiter in dem Brief. Zudem werde es schwieriger, sich auf sein Gewissen zu berufen, wenn man eine Abtreibung nicht vornehmen wolle.

kna