Breite Debatte um Ende der privaten Krankenversicherung

Berlin – Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst – und bei der eigenen Partei und der Opposition viele Fragen aufgeworfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies heute vor der Fraktionssitzung der Union die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen: Es gehe der Koalition nur um Erleichterungen bei der Terminvergabe in Arztpraxen. Das hatte die Koalition beim vergangenen Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen.

Hoffmann sagte, die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse – viele gesetzlich Versicherte fühlten sich derzeit benachteiligt. Hier werde es in der Koalition bald eine Einigung geben. Wie eine Verbesserung umgesetzt werden solle – etwa durch Einschränkungen bei der bevorzugten Terminvergabe an Privatpatienten – ließ Hoffmann offen. Die Erarbeitung dafür liege im Bundesgesundheitsministerium (BMG), dort wird außerdem an einem Primärversorgungssystem für die ambulante Versorgung gearbeitet.

Es wird erwartet, dass die Abgeordneten im Bundestag dazu vom neuen Bundesgesundheitsminister, Carsten Linnemann (CDU), in der morgigen Regierungsbefragung näheres wissen wollen.

SPD: Momentum, um strukturelle Änderungen zu erreichen

Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.

Für die SPD erklärte Fraktionschef Matthias Miersch, es sei wirklich gut, dass der Kanzler die Frage der Versicherten problematisiere. In der von ihm angestoßenen Debatte lägen viele Gerechtigkeitselemente. Die SPD setze sich „seit vielen, vielen Jahren“ für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Es könne jetzt ein Momentum vorhanden sein, strukturell Dinge auf den Weg zu bringen. Eine plötzliche Mehrheit dafür sehen die Sozialdemokraten allerdings nicht wirklich.

SPD-Experte Christos Pantazis schlug gestern vor, zumindest einen „solidarischen Ausgleich“ zwischen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung anzugehen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der Welt, dass Merz die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei „richtig und überfällig“. „Nur macht die richtige Diagnose noch keine richtige Therapie.“

Grüne: Pragmatische Wege gehen

Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte die Kommunikation der Regierung: Es könne nicht sein, dass Merz „einfach nur ein bisschen philosophiert und dann war es das mal wieder“. Das erzeuge nur noch mehr Verunsicherung und Frust.

Die Grünen machten einen eigenen Vorschlag. „Es muss nicht direkt die ganze Bürgerversicherung sein“, sagte Dröge. „Ein erster pragmatischer Weg wäre es, die private Krankenversicherung mit in den Risikoausgleich der gesetzlichen Versicherung mit aufzunehmen.“

Eine grundlegende Neuordnung des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung lehnt CSU-Chef Markus Söder strikt ab. „Das ist ein völlig falscher Ansatz. Das hätte ich auch ganz persönlich verhindert“, sagte er auf einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz in Oberfranken.

„Wir hätten das nicht mitgemacht, die private Krankenversicherung irgendwie abzuschaffen oder zu schleifen. Die Bürgerversicherung ist mit uns völlig unvorstellbar.“ Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass das offenkundig nur ein bisschen überinterpretiert wurde. Das war auch nicht so gemeint.“ Ein Regierungssprecher hatte die Äußerungen des Bundeskanzlers gestern eingeordnet: Dieser habe das duale System nicht in Frage gestellt.

Krankenkassen betonen medizinische Dringlichkeit

Im Rahmen der Debatte betonte der GKV-Spitzenverband, dass es eine Gleichbehandlung bei Arztterminen geben müsse. „Gerechtigkeit in der gesundheitlichen Versorgung bedeutet, dass Patientinnen und Patienten allein bei Bedarf nach medizinischer Dringlichkeit einen Termin beim Arzt bekommen, und zwar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind“, sagte die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis.

Daher fordert der Verband eine tagesaktuelle Terminplattform, auf der alle Arztpraxen einen festen Anteil ihrer Termine für gesetzlich Versicherte zur Verfügung stellen müssten. „Und wer dabei faire Bedingungen und echte Gleichbehandlung will, sollte zudem dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, widersprach der Darstellung, es gebe Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Menschen.

„Bisher gab es in Deutschland keine qualitativen Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter“, betonte er. Beklagt würden Komfortunterschiede. „Eine schnelle Terminvergabe bei medizinisch dringlichen Anlässen bei gesetzlich versicherten Patienten befürworten wir ausdrücklich.“

Gestern Abend hatte auch die Bundesärztekammer die möglichen Pläne kritisiert: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern zusätzlicher Druck auf ein ohnehin überlastetes System“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

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