Schwarz-rote Bundesregierung ringt um Reformkurs

Berlin – Die schwarz-rote Koalition sieht Reformen bei Rente und Gesundheit oder Pflege als zwingend erforderlich an. Das zeigte sich heute in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt, bei dem es wie üblich nicht nur um den Etat für das Jahr 2027 ging.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD über Konsequenzen aus dem dortigen Sieg der AfD. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren noch einmal auf den Prüfstand kommen. Die SPD will auch Reformen in Gesundheit und Pflege auf den Prüfstand stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte heute im Bundestag erneut deutlich, dass er auch an umstrittenen Reformvorhaben seiner schwarz-roten Koalition festhalten will. „Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen“, sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte im Bundestag und verwies auf Prognosen von mehr als einem Prozent Zuwachs in diesem Jahr. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.

Aber wahr sei auch: „Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass insgesamt unsere Volkswirtschaft mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann.“

Merz sagte mit Blick auf strittige Punkte bei der geplanten Rentenreform, es werde „natürlich“ darüber Diskussionen geben. Und natürlich werde man sich Details anschauen müssen.

Dabei geht es aus Sicht von Merz etwa darum, wie man mit Menschen umgehen soll, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Kanzler hob hervor, dass der eigentliche Kern der Vorschläge einer Reformkommission sei, einen umfassenden Vermögensaufbau für junge Generationen zu ermöglichen.

Union macht Druck auf die SPD

Unionsfraktionschef Thorsten Frei appellierte an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Auf eine Frage, wie er die jüngsten Äußerungen aus der SPD zu dem Thema deute, sagte Frei: „Wir werden miteinander reden müssen und wir werden das sehen müssen.“ Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, das Besondere sei, „dass es ein fein austarierter Kompromiss“ sei – nicht nur zwischen den politisch Beteiligten, sondern vor allen Dingen zwischen den unterschiedlichen Generationen.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte beim Reformkurs zusätzlich Druck auf die SPD. In der Union gebe es die Erwartung, dass die gemeinsam in der Koalition getroffenen Verabredungen eingehalten werden, sagte Hoppermann im ARD-„Morgenmagazin“.

„Deswegen erwarten wir, dass von den Ministerien, die jetzt zuständig sind – zum Beispiel Bärbel Bas für das Thema Rente – dass die Gesetzentwürfe jetzt vorgelegt werden so wie sie gemeinsam beschlossen worden sind im Koalitionsausschuss.“ Sie verwies auf die Gesundheitsreform und Änderungen in der Migrationspolitik, die jeweils von der Union verantwortet werden. „So muss das jetzt weitergehen.“

Auch SPD erachtet Reformen für notwendig

Der SPD-Fraktionschef Mathias Miersch ließ in der Generaldebatte im Bundestag keinen Zweifel daran, dass auch die Sozialdemokraten Reformen für notwendig halten. „Wir machen hier keine Veränderung der Veränderung wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage“, sagte er. Aber man müsse den Menschen die Gründe noch „viel, viel besser deutlich machen“.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung habe man bislang versucht, Beitragssteigerungen zu verhindern. Dabei habe es auch an einigen Stellen Kürzungen gegeben, weil sonst alle „über höhere Beiträge hätten bluten müssen“. Es gehe aber um viel mehr. Es gehe am Ende um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem.

Dafür brauche es „jetzt strukturelle Veränderungen“. Miersch wies darauf hin, dass man zum Beispiel die Ungleichheit beseitigen müsse, die zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten bestehen. Dazu sei etwa bereits vereinbart, dass ein „gesetzlich Versicherter genau den Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter“. Das wäre „eine Reform, die in die richtige Richtung geht.“

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in den ARD-„Tagesthemen“ am gestrigen Abend betont, die SPD wolle das Land jetzt modernisieren, dazu gehörten auch Veränderungen und Reformen. Er betonte aber: „Reformen müssen am Ende Verbesserung sein. Und wenn die Menschen das nur als Bedrohung wahrnehmen, dann verlieren wir in der Politik insgesamt.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hatte im „Frühstart“ von ntv/RTL erklärt, es komme „entscheidend darauf an“, dass Sozialreformen gerecht seien und dass diese die Menschen nicht zusätzlich verunsicherten. Bei Fragen der Rente und der Pflege seien viele Menschen verunsichert. Wiese kündigte an, man wolle „die parlamentarischen Beratungen über die Reformen sehr ernst nehmen“.

Mit scharfen Worten hat der Bundeskanzler heute in der Debatte, in die in Teilen mit vielen Zwischenrufen unterbrochen worden war, auch die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

Merz verwies auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt. Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, „kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“.

Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte eröffnet und der Regierung „Totalversagen“ vorgeworfen. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wählerinnen und Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Menschen wollten einen Politikwechsel.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gab der Regierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Merz habe sich von den „Verlockungen des Populismus“ anstecken lassen und mit seiner „herablassenden Art“ etwa gegenüber Ausländern und Arbeitslosen seine Glaubwürdigkeit riskiert, sagte Dröge. Die Abgeordneten rief sie auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen und „ihr eigenes Gewissen“ zu prüfen.

Die Linke warf der Bundesregierung vor, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. „Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte geplante Einsparungen etwa beim Elterngeld und den Zuwendungen für Kinder.

dpa/afp/may