Brief an Lauterbach: 35.000 Unterstützer, Minister kommt Ärzte nicht besuchen

Berlin – Wegen der geplanten Streichung der Neupatientenregelung hatte die Kassenärztliche Bundesver­einigung (KBV) Ärzte zur Unterzeichnung eines Beschwerdebriefes an Bundesgesundheitsminister Karl Lau­terbach (SPD) aufgerufen. Stand heute haben sich mehr als 35.000 Niedergelassene beteiligt.

„Dass innerhalb von zwei Wochen schon so viele Kolleginnen und Kollegen unterschrieben haben, zeigt, dass die Sparpläne der Bundesregierung auf breite Ablehnung stoßen“, sagte der stellvertretende Vorstandschef der KBV, Stephan Hofmeister. Er fügte hinzu: „Wir brauchen noch mehr. Machen Sie mit und unterschreiben den offenen Brief“.

KBV-Chef Andreas Gassen betonte, die Bundesregierung plane mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen weitgehende Einschnitte auch für die Versorgung in den Praxen. Damit setze sich der Trend „zur sukzessiven Austrocknung der ambulanten Strukturen“ fort.

Die Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich nach Auffassung der KBV gegen das Vorhaben wehren. Es gelte deutlich aufzuzeigen, dass solche Maßnahmen zwangsläufig mit Leistungsreduktionen verbunden seien, weil die Praxen bei dieser chronischen Unterfinanzierung ihre Angebote nicht mehr aufrechterhalten könnten, hieß es.

Die Auswirkungen der geplanten Aufhebung der Neupatientenregelung sind auch Anlass für eine Sondersit­zung von KBV-Vorständen, KBV-Vertreterversammlung und Kassenärztlichen Vereinigungen am 9. September. Dabei soll unter anderem aufgezeigt werden, was die Neupatientenregelung bislang gebracht hat und was deren Wegfall für Patienten bedeutet.

Ärzte, Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende seien eingeladen, die Veranstaltung von 10 bis 12 Uhr live online zu verfolgen, schreibt die KBV. Sie hätten auch die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubrin­gen.

Dazu können sie bis zum 6. September über ein Kontaktformular mitteilen, was sie dem Minister zu dessen Sparplänen sagen möchten. Die Zuschriften sollen auszugsweise verlesen und Lauterbach im Nachgang über­geben werden.

Erfolgen sollte auch die Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Minister. Lauterbach selbst wird aufgrund anderer Termine aber nicht an der Ver­anstaltung teilnehmen, wie die KBV erklärte. Der Vorstand der KBV hatte den Minister eingeladen, damit dieser seine Pläne der Ärzteschaft erläutern kann.

may/EB