KBV startet Unterschriftenaktion gegen Streichung der Neupatientenregelung

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) protestiert mit einem Brief an Bundesgesundheits­minis­ter Karl Lauterbach (SPD) gegen die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sind aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift an dem Protest zu beteiligen.

„Viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach stinksauer, dass die Politik immer wieder versucht, die ambu­lante Versorgung zu schwächen, und dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird“, sagte der KBV-Vorstands­vorsitzende Andreas Gassen.

In dem Brief wird Lauterbach aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen und den Entwurf für das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu ändern. Der Minister wolle eine Regelung wieder streichen, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter eingefordert habe, kritisiert die KBV.

„Gerade angesichts der aktuellen Krisenhäufung und dadurch induzierter gesundheitlicher Beeinträchti­gungen ist der Bedarf der Patientinnen und Patienten an Zuwendung durch ihre Ärzte und Psychotherapeuten besond­ers hoch“, heißt es in dem Schreiben zudem.

Die geplante Streichung trifft die Praxen nach Angaben der KBV sehr hart und bewirke, dass sie Versorgung der Patienten nicht auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten könnten.

„Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihren Protest öffentlich kundzutun. Unterschreiben Sie den Brief“, appellieren die drei KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel an die Praxen.

Die Bundesärztekammer hat die geplanten Kürzungen ebenfalls wiederholt scharf kritisiert. „Die Streichung der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten wird nur einen geringen Teil des Krankenkassen-Defizits insgesamt ausgleichen, sie kann aber die Versorgungssituation weiter verschärfen und stellt für junge Ärztinnen und Ärzte möglicherweise einen weiteren Grund dar, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden“, hatte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gewarnt. Die geplanten Honorarkürzungen seien nichts anderes als Leistungskürzungen durch die Hintertür.

hil