Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Coronarunde

Berlin – CDU-Chef Armin Laschet hat mit seinem Vorstoß, schnell einen harten „Brückenlockdown“ für Deutschland zu beschließen, ein geteiltes Echo ausgelöst. Laschet hatte vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche vorzuziehen. Dabei müsse dann ein harter Lockdown beschlossen werden, um die In­fektionszahlen zu drücken, sagte er.

Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundes­gsundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Die Bundesregierung hat sich heute dann aller­dings zurückhaltend geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für ge­meinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. „Voraussetzung ist, dass diese gut vor­bereitet sind."

Heute präzisierte Laschet, ein solcher „Brückenlockdown“ sollte „zwei bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Wissenschaftler würden nun empfehlen, die­se Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.

Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierungschef Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlos­sen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vor­zeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker heute. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas kom­plett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit wel­chem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Spiegel, man könne gerne jederzeit zusam­men­kommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemein­sam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmel­dun­gen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute.

Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte der CDU-Politikern den Zeitungen der Funke Medien­gruppe. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar be­grenzten Zeitraum mit einem Brückenlockdown die Gesundheit schützen und die Corona­infektionen ein­dämmen.“ Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“ an.

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Coronaregeln bereit sind. Eine neue Minister­präsi­dentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht“, sagte er gestern Abend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte heute im RTL/ntv-„Frühstart“, nötig sei ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.“ Die Fraktionsvor­sitzen­de der AfD im Bundestag, Alice Weidel, erklärte, ein Brückenlockdown sei ein „unausgegorener und un­durchdachter Etikettenschwindel“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei Welt, Brückenlockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“ Es sei alles zu begrüßen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzler­kandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.“

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretsch­mann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Co­ronapolitik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächt­lichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vieler­orts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

dpa/afp