Seehofer wirbt für einheitliche Coronaregeln

Berlin – Die Coronaregeln in Deutschland sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz fest­zulegen“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, sagte Merkel und verwies auch auf das Infektionsschutzge­setz.

Am Karsamstag sagte ein Regierungssprecher, um die dritte Coronawelle zu brechen, werde derzeit über­legt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, hieß es.

Seehofer sagte, ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesge­setze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitima­tion hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.“

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der Bild am Sonntag sagte der bayerische Ministerpräsident: „Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pan­demieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundeslän­dern.“

So sei eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100 Neuinfek­tio­nen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nötig. Söder nannte für diesen Fall Ausgangs­beschränkungen, eine Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein „halbherziges und dafür endloses Coronakonzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“.

Die FDP stellte sich hinter den Unionsvorstoß zu einheitlichen Coronaregeln per Bundesgesetz – und hielt CDU/CSU zugleich vor, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben. „Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae. Die FDP-Fraktion habe bereits entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht.

„Die uneinheitliche Umsetzung der Beschlüsse der Coronagipfel hätte ein Ende, bundesweit würden die gleichen Regeln gelten, und die Gesundheitsämter hätten eine klare Handreichung“, betonte Thomae. Die Regeln würden „in einem geordneten, öffentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit Sachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert. was eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft“.

dpa