Bund und Länder wollen zügig über Hilfen für Kliniken beraten

Berlin – Bund und Länder wollen spätestens bis Ende Oktober gesondert über Hilfsmaßnahmen für Kranken­häuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen beraten. Das geht aus einer Beschlussvorschlag der heutigen Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder hervor. Das Papier, das zur Stunde noch nicht beschlossen ist, da die Beratungen noch laufen, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Man sei sich einig, dass die Notwendigkeit weiterer Hilfsmaßnahmen und etwaiger Steuersenkungen vom Zeitpunkt und der Wirkung der Energiepreisbremsen abhänge, heißt es darin. Insbesondere werde zu prüfen sein, ob und inwieweit darüber hinaus auch rückwirkend zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallrege­lungen erforderlich seien.

Diese Überlegungen betreffen demnach Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen, die soziale Infrastruktur, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel, – kommunale Energieversorger (Schutzschirm für Stadtwerke), Kulturveranstaltungen und Sport. Arztpraxen sind nicht erwähnt.

Die Krankenhäuser fürchten, beim Entlastungspaket von Bund und Ländern vernachlässigt zu werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnt seit Wochen, die Einrichtungen benötigten Unterstützung. Anders als andere Betriebe könnten Kliniken nicht einen Teil ihrer Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen.

Sorgen haben auch die niedergelassenen Ärzte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bun­des­ärztekammer (BÄK) mahnten die Regierung wie viele Ärzteverbände auch, die ambulante Versorgung nicht zu vergessen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will unterdessen voraus­sichtlich am Wochenende einen Vorschlag vorlegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission nach der zweiten Sitzung. „Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen“, hieß es von den Vorsitzenden.

Dies sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie Industriepräsident Siegfried Russwurm. „Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt.“

Zu beachten seien viele Faktoren – von der Validität der Daten bis zu regulatorischen Fragen. „Gleichzeitig gilt es, finanzielle Entlastung zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen außer Acht zu lassen. In diesem Ab­wä­gungsprozess diskutieren die Expertinnen und Experten diverse Ansatzpunkte und Optionen.“ Es gebe keiner­lei Vorfestlegung auf ein Modell oder konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, man habe die Kommission gebeten, die Empfehlung für eine Gaspreisbremse vorzuziehen. Die Ampelkoalition hatte am vergangenen Donnerstag einen „Abwehr­schirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen.

Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

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