Bundesärztekammer gegen angedachte Krankenhaus­schließungen

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich gegen die von der Koalitionsar­beitsgruppe Gesundheit diskutierte Ausdünnung der bundesweiten Kranken­haus­landschaft ausgesprochen. „Die Menschen werden älter und kränker, aber durch Klinikschließungen ist noch niemand gesünder geworden“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Voraussetzung für eine patientenorientierte Krankenhauspolitik müsse immer eine umfassende und klare Analyse des Behandlungsbedarfs sein. Sonst drohten massive Einschnitte bei der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Montgomery sieht dabei die Landesregierungen in der Bringschuld. Die Länder seien verantwortlich für die stationäre Versorgung der Menschen und sollten dies auch bleiben. „Das nimmt die Bundesländer aber auch in die Pflicht, zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser ihren Beitrag zu leisten und endlich in vollem Umfang ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen.“ Vor 15 Jahren seien noch zehn Prozent der Landesinvestitionen in die Kliniken geflossen, heute 3,5 Prozent.

Auch von den Kassen fordert Montgomery mehr Mittel. Er stelle nicht das Fallpau­schalen-System grundsätzlich infrage, doch müssten die Pauschalen mit den Löhnen der Ärzte und des Pflegepersonals Schritt halten. „Notwendig ist eine volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen und Personalentwicklungskosten, um auch bereits defizitären Häusern eine adäquate Stellenbesetzung zu ermöglichen“, sagte Montgomery.

Zudem warnte er vor Plänen der Politik, den Krankenkassen sogenannte Selektivverträge mit einzelnen Kliniken zu gestatten. Dies würde zu erheblichen Einbußen in der flächendeckenden stationären Versorgung führen, weil Häuser ohne solche Verträge finanziell ausbluten würden. Dies könne in einer Gesellschaft des langen Lebens mit steigender Behandlungsbedürftigkeit und Mehrfacherkrankungen keiner wirklich wünschen.

hil