Bundesärztekammer ruft nach Solidarpakt für das Gesundheitssystem

Berlin – Angesichts der immer schwieriger werdenden Finanzlage im Gesundheitssystem ist aus Sicht der Bundesärztekammer (BÄK) dringend ein Solidarpakt erforderlich.

Dieser müsse von einer „breiten Allianz von Politik, Selbstverwaltung und den weiteren Akteuren im Gesundheitswesen“ getragen werden, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Er betrachtet das als Voraussetzung, damit praxistaugliche Lösungen entstehen können, die eine bedarfs- und ressourcengerechte Versorgung sicherstellen.

Reinhardt betonte, dass die Krankheitslast in Deutschland langfristig betrachtet durch einen Neuaufbruch bei der Prävention reduziert werden könnte. Notwendig seien dafür höhere Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker, um den Konsum zu reduzieren und zugleich finanzielle Spielräume für breit angelegte Programme zu Prävention, Gesundheitskompetenz und Gesundheitsförderung zu schaffen.

Prävention und Gesundheitsförderung müssen Reinhardt zufolge als ressortübergreifendes Handlungsfeld für die gesamte Bundesregierung verankert werden. Konkrete Präventionsziele sollten gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren festgelegt und mit einem klaren Zeitplan realisiert werden.

Mittelfristig hält der BÄK-Präsident es für erforderlich, zentrale Reformprojekte anzugehen. Dazu gehören für ihn eine praxistaugliche Umsetzung der Krankenhausreform, die Neuordnung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, der Aufbau eines intelligenten Primärversorgungssystems mit digitalen Steuerungsinstrumenten sowie eine umfassende Reform der Arzneimittelpreisbildung auf Basis der Vorschläge des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR).

„Zur kurzfristigen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine vollständige Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, insbesondere der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, unerlässlich“, sagte Reinhardt. Leistungen, die den gesellschaftlichen Ausgleich sicherten, dürften nicht allein den Beitragszahlenden der GKV aufgebürdet werden.

Einen Beitrag muss aus Sicht der BÄK auch die Pharmaindustrie leisten. Im Arzneimittelbereich sollte der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel erhöht werden, schlägt Reinhardt vor. Der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel sollte – wie bei Tierarzneimitteln – von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Zur kurzfristigen Entlastung der Krankenkassen würde auch eine moderate Anpassung der Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln und Krankenhausbehandlungen beitragen.

EB