Bundesbehörde fordert solide Finanzgrundlage für Sozialversicherung

Bonn – Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat in seinem jetzt veröffentlichten Tätigkeitsbericht vor wachsenden Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der sozialen Pflege­versicherung gewarnt.

Im vergangenen Jahr seien zwar umfangreiche Maßnahmen getroffen worden, um diese Lücken kurzfristig zu schließen, hieß es. Doch die Zeit dränge, sagte BAS-Präsident Frank Plate „Die Politik muss ihrer Verantwor­tung nachkommen, eine zukunftsorientierte solide finanzielle Grundlage für diese Sozialversicherungszweige zu schaffen“.

Die Coronapandemie wirkt sich nach wie vor auf fast alle Aufgabenbereiche des BAS aus. So war unter ande­rem die finanzielle Entwicklung in der GKV dem Bericht zufolge 2021 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite von den Pandemiefolgen gekennzeichnet.

Insgesamt entstand eine geschätzte Finanzierungslücke von circa 16 Milliarden Euro. „Durch ein politisch um­strittenes Maßnahmenpaket konnten die Einnahmen des Gesundheitsfonds gesichert werden, ohne die soge­nannte Sozialgarantie der Bundesregierung – Begrenzung der Sozialbeiträge auf durchschnittlich maximal 40 Prozent – zu überschreiten“, heißt es dazu in dem Bericht.

Die Aufgaben des BAS reichen von der Aufsicht über verschiedene Zweige der gesetzlichen Sozialversiche­rung über die Verwaltung des milliardenschweren Gesundheitsfonds bis zur Zahlung von Mutterschaftsgeld an einzelne Leistungsempfängerinnen.

Das Amt hat darüber hinaus 2021 auch die Auszahlungen von Finanzhilfen in Milliardenhöhe gesteuert – unter anderem für Erstattungen an Krankenhäuser, Coronatestungen, Schutzmasken und Impfungen. Der Bericht enthält hierzu eine detaillierte Übersicht.

hil/sb