Pflegeversicherung bekommt Milliardendarlehen vom Bund

Berlin – Die wegen der Coronapandemie in eine finanzielle Schieflage geratene Pflegeversicherung hat ein Milliardendarlehen vom Bund bekommen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellte der Pflegeversi­cherung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute mitteilte. Der Betrag sei an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung überwiesen worden.

Die Pflegeversicherung leidet an Liquiditätsengpässen, die vor allem auf die pandemiebedingten Ausgaben für den Schutz von Pflegebedürftigen, Beschäftigten in der Pflege sowie von pflegenden Angehörigen zurück­gehen. Darunter fallen Kosten für den Pflegeschutzschirm sowie Coronatests.

Das Jahr 2021 hatte die Pflegeversicherung bereits mit einem Defizit in Höhe von 1,35 Milliarden Euro abge­schlossen. Ende 2021 verfügte die Pflegeversicherung noch über einen Mittelbestand von 6,85 Milliarden Euro, was 1,6 Monatsausgaben entspricht.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 ergab sich aber bereits ein Defizit von 1,95 Milliarden Euro. Damit betrug der Mittelbestand Ende Juni nur noch 4,9 Milliarden Euro.

Der Pflegeschutzschirm verursachte den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1,15 Milliarden Euro. Dazu gehörten Ausgleichszahlungen, die Altenheime für jeden coronabedingt nicht belegten Platz bekommen, aber auch das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Die Corona­tests schlugen in den ersten sechs Monaten des Jahres mit 1,18 Milliarden Euro zu Buche.

Um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern, arbeitet das BMG nach eigenen Angaben an Reformvorschlägen, die noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen.

Die Krankenkassen sind aufgeschreckt. „Das bereitgestellte Darlehen schafft in diesem Jahr einen gewissen finanziellen Spielraum, löst aber in keiner Weise das Grundproblem einer soliden Finanzierung“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Die Pflegeversicherung fahre damit weiterhin auf Reserve.

„Das Problem wird lediglich auf kommendes Jahr verschoben, da das Darlehen bis Ende 2023 zurückgezahlt werden muss“, so Elsner. Die Finanzsituation in der SPV werde „also immer prekärer“. Sie sieht die Politik ge­fragt, endlich eine nachhaltige Finanzlösung zu präsentieren, die auch das Problem der steigenden Eigen­anteile in der stationären Altenpflege berücksichtigt.

afp