Bundesdatenschutz­beauftragter wirft Spahn Versäumnisse beim Impfpass vor

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. „Die Bundes­regierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Es sei daher unverständlich, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.

„Datenschutz am Anfang zu berücksichtigen, ist billiger und geht schneller, als am Ende drauf zu stoßen, dass bei der Entwicklung an einer Stelle falsch abgebogen wurde“, sagte Kelber. Skeptisch sieht er den Zeitplan Spahns, demzufolge der Pass Ende Juni verfügbar sein soll.

„Grundsätzlich ist der Datenschutz nicht der entscheidende zeitkritische Faktor, wenn die Technik von Beginn an richtig aufgesetzt wird“, sagte der Datenschützer. Nachbesserungen seien zum Teil auch im laufenden Betrieb möglich. Er müsse sich aber an Recht und Gesetz halten.

„Würde ich jetzt auf eine technische Lösung stoßen, die völlig unverhältnismäßig das Recht auf infor­mationelle Selbstbestimmung einschränkt, müsste ich ein Stoppsignal geben“, betonte Kelber. Dieses Risiko seien das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut „bewusst“ eingegangen.

Zuversichtlich zeigte sich Kelber mit Blick auf die Einführung eines digitalen europäischen Impfzertifi­kats, das in den Pass eingetragen werden soll. „Das EU-Zertifikat besagt, dass die Lösungen so ausge­führt sein müssen, dass die Nachweise in allen Mitgliedstaaten überprüft werden können."

Das halte für umsetzbar. Es müsse dabei aber auch immer eine Papiervariante möglich sein. Gleichwohl sei eine digitale Lösung mit nur den notwendigen Daten datenschutzfreundlicher als ein Papier-Impf­pass, der noch viele andere Daten beinhalte.

afp