Bundesgerichtshof stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Be­treuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen bestimmten Betreuer und lehnt einen anderen ab, ist dies demnach auch dann zu respektieren, wenn die Fortführung der bestehenden Be­treu­ung objektiv vorteilhaft wäre.

„In einem solchen Fall ist trotz der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreu­ungs­bedarf die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung ausgeschlossen“, heißt es in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. XII ZB 217/23).

Konkret geht es um eine 1985 geborene Frau mit Asperger-Syndrom. Seit 2014 hat sie den Angaben nach eine rechtliche Betreuung unter anderem für Finanz- und Versicherungsfragen. Für Ge­sundheitsthemen war keine Betreuung angeordnet. Der Betreuer hatte demnach im September 2022 angeregt, seinen Aufgaben­kreis um die Gesundheitssorge zu erweitern.

Hintergrund soll gewesen sein, dass das Sozialamt keine Beträge mehr an die Krankenkasse gezahlt hatte. Als Grund soll die fehlen­de Mitwirkung der Betreuten angegeben worden sein. Diese hatte den Angaben zufolge auf Anraten ihrer Mutter ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden. Die Vorinstanzen folgten dem Anliegen des Betreuers.

Der BGH sah das anders. Er ist der Auffassung, dass die Entscheidung dem freien Willen der Frau widerspro­chen habe. Diese habe die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um den Bereich der Gesundheits­sorge an die Bedingung geknüpft, dass insoweit ihre Mutter als Betreuerin bestellt wird.

Der BGH hob das Urteil des Land­gerichts Ravensburg daher auf und verwies die Sache zurück.

dpa