Bundesgesundheits­minister unterstützt EU-Pläne für verschärftes Tabakgesetz

Brüssel – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Unterstützung für Pläne der EU-Kommission signalisiert, der Tabakindustrie künftig strenge Regeln aufzuerlegen. „Ich teile vollkommen das Ziel, die Zahl der Raucher zu reduzieren“, sagte Bahr nach einem Treffen mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg heute in Brüssel. Die dazu von der Kommission vorgeschlagene Tabakrichtlinie halte er für „insgesamt unterstützenswert“.  

Mit abschreckenden Bildern von Gesundheitsschäden auf den Zigarettenpackungen will die EU-Kommission künftig Raucher vom Griff zur Zigarette abhalten. Dreiviertel der Vorder- wie der Rückseite sollen demnach von Warnungen vor dem Rauchen einge­nommen werden. Zudem will Borg den im Dezember vorgelegten Plänen zufolge Slim-Ziga­retten und Menthol-Zigaretten verbieten.   

„Ich finde es richtig, dass man gegen Strategien der Tabakindustrie arbeitet, die versu­chen, das Rauchen gefälliger zu machen, die sogar durch Zusatzstoffe möglicherweise die Sucht fördern“, sagte Bahr. Zusatzstoffe dürften nicht den „irreführenden“ Eindruck erwecken, dass das Rauchen nicht gesundheitsschädlich sei. Auch drastische und großflächige Warnhinweise auf den Packungen hält der Gesundheitsminister für „gerechtfertigt“, wenn dadurch bewiesenermaßen Raucher vom Griff zur Zigarette abgehalten werden könnten.  

Bahr betonte jedoch, dass es zu den Vorschlägen der EU-Kommission noch keine abschließende Haltung der Bundesregierung gebe. Die Verhandlungen auf EU-Ebene über die neuen Bestimmungen liegen in der Verantwortung von Bundesver­braucher­ministerin Ilse Aigner (CSU).

afp