Bundesinnen­ministerin will bei Coronaleugnern wachsam sein

Berlin – Nach Einschätzung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es bei Rechts­ter­rorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik derzeit die höchste Bedrohungslage. Aber auch die Aktivitäten der Querdenker- und Coronaleugnerszene hat sie im Auge.

„Es ist zur Zeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als soge­nannte Querdenker und Coronaleugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen", sagte die Faeser dem Sender Phoenix am Rande des SPD-Parteitags.

„Das ist eine derart schlimme Grenzüberschreitung, ein Einschüchterungsversuch, den wir so nicht durch­gehen lassen können - deshalb steht das sehr im Fokus“, fügte Faeser hinzu. Bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte zuletzt ein Fackelaufzug von Gegnern der Coronapolitik vor dem Privathaus der sächsi­schen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Ein Zug von Demonstranten hatte sich zuletzt auch auf den Weg zum Privathaus von Mecklenburg-Vor­pommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemacht und auch vor der Wohnung des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hatte es Proteste gegeben.

Unterdessen ist es auch am vergangenen Wochenende wieder bei Demonstrationen von Impfgegnern und sogenann­ten Querdenkern mehrfach zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Greiz in Thü­ringen kam es bei einem Aufzug mit bis zu 1.000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei zu tätlichen An­griffen auf Einsatzkräfte, bei denen mehrere Beamte verletzt wurden. Einsatzkräfte stellten Personali­en von 227 Menschen fest und leiteten 91 Verfahren ein.

Gestern berichtete die Polizei aus dem sächsischen Bennewitz ebenfalls von Verletzten nach Auseinan­der­setzungen. Laut ersten Angaben der Einsatzkräfte handelte es sich dabei um zwei leicht verletzte Beamte und zwei Teilnehmer der dortigen Versammlung, die nicht angemeldet und laut Coronauflagen auch unzulässig war.

Demnach hatte die Polizei am Mrgen die Personalien der Teilnehmer einer aus etwa 25 Menschen best­ehenden Versammlung feststellen wollen, als Beamte attackiert wurden. Die Lage habe nur durch „ro­bustes Vorgehen“ unter Kontrolle gebracht werden können, teilte die Polizei in Leipzig zu dem Vorfall weiter mit.

Bei einer Demonstration mit etwa 1.500 Teilnehmern in Reutlingen in Baden-Württemberg setzte die Polizei zudem bereits am vergangenen Samstag nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray ein, weil Teilnehmer einer Kundgebung gewaltsam Polizeiketten durchbrachen.

Wie Polizei und Stadt am späten Samstagabend mitteilten, wurde die Demonstration zuvor von den Be­hörden aufgelöst, da Auflagen ignoriert wurden und kein Versammlungsleiter benannt worden war. Trotz­dem setzte sich ein Aufzug in Bewegung. Als Beamte ihn aufhielten, kam es zu den Durchbrüchen. Ein­satz­kräfte setzten die Teilnehmer in einem Park fest, nahmen die Personalien auf und erteilten Platzver­weise. Außerdem leitete die Polizei Strafverfahren ein.

Sogenannte Querdenker und ähnliche Gruppierungen hatten am Wochenende vielerorts zu Demonstra­tionen gegen die deutsche Impfkampagne und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufgeru­fen.

Meist hatten die Kundgebungen eine überschaubare Größenordnung, oftmals kamen lediglich einige Dutzend Teilnehmer zusammen. Es gab aber auch einzelne größere Proteste, so etwa in Hamburg. Dort kamen einige tausend Menschen zusammen. Oft wurden die Kundgebungen dabei auch von Gegende­monstrationen begleitet.

Faeser (SPD) rief die Demonstranten zur Abgrenzung von Rechts­extre­misten und sogenannten Reichs­bürgern auf. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“

Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, „da­mit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden“, fügte die neue Bundesinnen­ministerin hinzu. Zugleich warnte sie vor einer weiteren Radikalisierung der Querdenkerbewegung. „Die Gewaltbereitschaft nimmt zu“, sagte sie.

Dies zeige sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen. „Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen“, sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert“. „Wir haben diese Leute genau im Blick.“

afp/dpa/may