Bundeskabinett billigt Protokoll gegen Tabakschmuggel

Berlin – Dem globalen Tabakschmuggel soll ein Riegel vorgeschoben werden. Dies sieht das Protokoll der Weltgesundheitsorganisation zur Unterbindung von unerlaubtem Handel mit Tabakerzeugnissen vor, dessen Unterzeichnung das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. In Kraft tritt das Protokoll laut Bundesgesundheitsministerium, wenn 40 Staaten es ratifiziert haben. Mehr als 170 Länder hatten das Übereinkommen im November 2012 auf einer UN-Konferenz in Seoul verabschiedet.

Nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) untergräbt der illegale Handel die Bemühungen, den Tabakkonsum zu reduzieren und damit den Gesundheitsschutz zu stärken. „Die billigen Zigaretten sind häufig gefälscht und überschreiten die Höchstmengen an Schadstoffen oft um ein Vielfaches. Das ist eine zusätzliche Gesundheitsgefahr für Verbraucher, insbesondere für Jugendliche.“

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls soll ein weltweites Kontrollsystem aufgebaut werden, durch das die Wege aller in einem Land hergestellten oder importierten Tabakprodukte zurückverfolgt werden können. Unter anderem verpflichten sich die Vertragsparteien, die Hersteller zu lizenzieren.

Tabak gilt als größter Risikofaktor für Sterblichkeit und Erkrankungen weltweit. Durch Zigarettenschmuggel entgehen den Staatskassen weltweit Milliarden an Steuereinnahmen. In Deutschland stellte die Bundeszollverwaltung im Jahr 2012 insgesamt 146 Millionen geschmuggelte Zigaretten sicher.

dpa