Bundeskanzler verweist in Coronadebatte auf Gesetzeslage
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Coronamaßnahmen ausgesprochen.
„Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sehr flexibel sich an die sich verändernde Lage anzupassen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann heute in Berlin.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein würden. „Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers.“
Die Debatte über eine schnelle Abschaffung aller Coronabeschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem Tagesspiegel unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei.
Als Reaktion hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, „die letzten Coronaschutzmaßnahmen“ zu beenden. Lauterbach wies die Forderung zurück.
Nach dem aktuellem Infektionsschutzgesetz laufen die verbliebenen Maßnahmen, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, im April aus. Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Justizministeriums (BMJ) verwiesen darauf, dass über das Thema Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt würden.
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