Unionsparteien für weitere Coronalockerungen

Berlin – In der Debatte um den weiteren Umgang mit dem Coronavirus hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Bundesregierung zu einer Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen aufgefordert.

„Alle noch verbliebenen Grundrechtseinschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Czaja heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union erwarte „gerade von der FDP“, dass diese das in der Koalition durchsetze.

Die Debatte war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem Tagesspiegel unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. Als Reaktion forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), „die letzten Coronaschutzmaßnahmen“ zu beenden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gestern indirekt gegen ein sofortiges Maßnahmenende aus und stellte sich damit an die Seite von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Forderungen aus der FDP bereits zurückgewiesen hatte.

Czaja warf Lauterbach vor, verantwortlich zu sein für einen von „unseriösen Horrorszenarien getriebenen Sonderweg“ beim Thema Corona. Andere Länder seien schon vor Monaten zur Normalität zurückgekehrt.

Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Coronapandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden.“ In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die Ministerpräsidenten zügig beschließen, die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzuführen.

Masken- und Isolationspflichten müssten neu auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Erforderlichkeit geprüft werden – mit dem Ziel, diese Vorschriften schrittweise durch Empfehlungen zu ersetzen. Einzig in bestimmten Bereichen wie im Gesundheitswesen und in der Pflege müssten weiter besondere Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Menschen gelten, sagte Sorge.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Meinungsverschiedenheit in der Koalition. Die Ampel setze „das traurige Schauspiel fort, sich auf offener Bühne zu streiten“, sagte er heute den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit Blick auf die Coronamaßnahmen forderte er: „Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“

Auch in medizinischen Einrichtungen will Huber zu einem Ende der Maskenpflicht kommen: Zwar sei es dort „sicher weiter angebracht, Maske zu tragen“. Man müsse aber „irgendwann an den Punkt kommen, diese Maßnahmen ebenfalls zu beenden“. Eine Grippewelle könne eine Maskenpflicht nicht begründen, das erlaube das Grundgesetz nicht. Er sei aber davon überzeugt, dass die Maske in diesen Bereichen ein freiwilliger Schutz bleiben werde.

Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Für den Nahverkehr haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht bereits gekippt, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Andere Bundesländer zögern hier noch.

Auf die Rolle der Länder bei möglichen weiteren Lockerungen verwies die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Das von den Ampelpartnern beschlossene Infektions­schutzgesetz habe eine deutliche Besserung der Coronalage mit einkalkuliert. „Den Pfad bis zum Ende der Regelungen Anfang April sollten wir beibehalten. Einen anderen Weg zu fahren, so wie vom Bundes­justizminister gefordert, halte ich für voreilig.“ Ohnehin müsse sich eine solche Forderung direkt an die Länder richten: Diese hielten die Fäden bei den Maßnahmen zum Infektionsschutz in der Hand.

dpa/aha