Bundesrat stimmt zweiter Stufe der Pflegereform zu

Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Kein Pflegebedürftiger soll durch die Reform schlechter gestellt werden.

Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit den beiden Reformstufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung vom Jahr 2017 an von 2,05 auf 2,55 Prozent erhöht. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Das Gesetz tritt grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft, braucht aber ein Jahr Zeit, um die nötigen Umstellungen zu vollziehen.

In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung unter anderem auf, die Länder in diese Umstellung rechtzeitig einzubinden.

dpa