Bundesrat will besseren Nichtraucherschutz in Fahrzeugen

Berlin – Der Bundesrat will einen neuen Anlauf für mehr Nichtraucherschutz unternehmen. Künftig soll in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren das Rauchen verboten sein, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länder zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG).

Die Länderkammer verweist auf Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg (DKFZ). Demnach seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Die Passivrauchkonzentration sei für Minderjährige nirgendwo so hoch wie als Mitfahrer.

In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung klar, dass der Bundesrat bereits 2019 und 2022 gleichlautende Vorschläge eingebracht habe. Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen werde auch begrüßt.

Allerdings bestünden aus Sicht der Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Vor diesem Hintergrund werde eine Prüfung durch die Länder, inwieweit Regelungen im Rahmen der bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetze eingeführt werden könnten, anheimgestellt.

Kritik kommt aus Niedersachsen. „Es ist mir völlig unverständlich, weshalb sich die Bundesregierung so vehement einem Rauchverbot in Autos versperrt“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Er kritisiert: Der Bund stehle sich aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere.

EB