Politik

Bundesrats­initiative: Sexualstraftaten sollen länger gespeichert werden

  • Freitag, 26. Juli 2019
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Stuttgart – Sexualstraftaten sollen nach dem Willen der Landesregierung Baden-Würt­tem­berg künftig länger gespeichert werden können. Justizminister Guido Wolf (CDU) und Sozial­minister Manfred Lucha (Grüne) planen eine Bundesratsinitiative, wonach die Til­gungs­fris­ten für Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen im Bundeszentralregister verlängert werden.

Jugendämter und Vereine sollten auch dann von einschlägigen Verurteilungen Kenntnis erlangen, wenn diese bereits länger zurückliegen. Wolf wies gestern darauf hin, dass Kinder- und Jugendbetreuer in der Regel ein Führungs­zeug­­nis vorlegen müssen. Dort seien Sexualstraftaten verzeichnet.

Diese Vorsichtsmaß­nahme laufe ins Leere, wenn die Straftaten im Bundeszentralregister nach einigen Jahren wieder gelöscht würden. „Pädophile Neigungen lassen sich anders als Eintragungen im Bundeszentralregister nicht einfach löschen“, sagte er.

Diese Regelungslücke müsse geschlossen werden, fügte Lucha hinzu. „Daher bereiten wir derzeit eine Initiative vor, um verurteilte pädophile Straftäter für den Rest ihres Lebens von der Arbeit mit Kindern und Kindern fernzuhalten.“

dpa

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