Bundesrechnungshof kritisiert teuren Rettungsdienst

Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die öffentlichen Ausgaben für Rettungs­dienste kritisiert. Die Ausgaben der Krankenkassen dafür seien seit einigen Jahren stark gestiegen und müssten dringend begrenzt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Prüfer in einem noch nicht veröffentlichten Bericht an das Bundesgesundheits­ministerium (BMG), der der Welt am Sonntag vorliegt.

Besonders deutlich kritisieren die Prüfer demnach die Tatsache, dass die Bundesländer und Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst immer stärker auf die Krankenkassen verlagert hätten. „Sie entlasteten damit ihre Haushalte“. 2016 zahlten die Krankenkassen für Krankentransportleistungen drei Milliarden Euro, heißt es.

Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMG, dafür zu sorgen, dass wieder eine ausgewogene Ausgabenteilung zwischen den Ländern und den Krankenkassen erreicht werde. Kürzlich hatte die Zeitung berichtet, dass sich die Ausgaben der Krankenkassen für Rettungsfahrten innerhalb der vergangenen acht Jahre nahezu verdoppelt hätten.

Verantwortlich dafür ist aus Sicht der Kassen eine gestiegene Anspruchshaltung von Patienten, die offenbar immer häufiger unnötig den Notdienst unter der Nummer 112 anrufen. Zum anderen organisieren Kommunen die Rettungsdienste in ihrer Stadt selbst – über eigene Berufsfeuerwehren oder die Vergabe meist an Hilfsorganisatio­nen. Sie setzen daher auch die Preise dafür fest, die die Krankenkassen bezahlen müssen. Für die Kommunen besteht somit kein Anreiz, die Einsatzzahlen zu begrenzen.

kna