Bundesregierung erwägt Ende der Coronanotbremse zum 30. Juni

Berlin – Angesichts der deutlich sinkenden Coronaansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsenregelung. Es gebe „aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die „sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen“.

Der weitere Umgang mit der Bundesnotbremse sei aber „natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung“, fügte Seibert hinzu. Die derzeit gültige Regelung zur Bundesnotbremse ist bis 30. Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden, wenn sie weiter gelten soll.

Die Notbremse wurde im April verabschiedet mit dem Ziel, in Gebieten mit hoher Coronainzidenz bundesweit einheitliche Vorgaben für Coronaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Dazu zählen Regelungen zu Ausgangssperren und zu Kontaktbeschränkungen.

Sympathien für ein Auslaufen der Bundesnotbremse gibt es auch in der CDU-Führung. „Ich persönlich sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei mit Blick auf das Auslaufen der Regelung Ende Juni. Er erwarte für die kommende Tage eine Entscheidung der Bundesregierung.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Coronapandemie Ende Juni auslaufen zu lassen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt.

Unabhängig davon muss das Parlament bis Ende Juni auch über das Fortgelte der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Pandemie wie Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Hier gilt daher eine Verlängerung als wahrscheinlich.

afp